Am 25. November stimmen wir über die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ab. Eine Annahme der Initiative wäre ein verheerendes Eigentor. Die Vorlage setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin aufs Spiel. Gerade ein Kleinstaat ist aber auf eine stabile internationale Rechtsordnung angewiesen. Diese schützt auch die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer und der Schweizer Unternehmen.

Bereits heute unterstehen alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge dem Referendum. Die Bevölkerung kann zudem jederzeit über eine Volksabstimmung die Kündigung eines internationalen Abkommens verlangen. Die Selbstbestimmungsinitiative wirft dieses seit Jahrzehnten bewährte System ohne Not über Bord und schafft stattdessen eine Rechtsunsicherheit mit unabsehbaren Folgen.

In der Abstimmungskontroverse zur Selbstbestimmungsinitiative diskutiere ich mit dem Zürcher SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt.