Home/Die Schweiz braucht ein starkes Kompetenzzentrum für Föderalismus

Während der Herbstsession 2018 hat der Ständerat meine Motion für eine Unterstützung des Instituts für Föderalismus durch den Bund überwiesen. Dies ist eine gute Nachricht für den Bildungs- und Forschungsstandort Freiburg und für die Weiterentwicklung des föderalistischen Gedankens.

Der Föderalismus gehört zur DNA der Schweiz. Das Institut für Föderalismus in Freiburg ist der wichtigste Ansprechpartner für Dienstleistungen in diesem Bereich. Mit seinem Know-how stellt es einen unverzichtbaren Partner für die Weiterentwicklung des föderalistischen Gedankens im In- und Ausland dar. Neben den Kantonen muss auch der Bund einen Beitrag leisten, um das Institut im Sinn eines nationalen Kompetenzzentrums für Föderalismus zu unterstützen.

Die Schweiz verfügt im Föderalismus über weltweit nachgefragte Kenntnisse, die einen wichtigen Beitrag an ihre Stellung und positive internationale Wahrnehmung leisten. Vor allem in Krisensituationen sind die historisch einzigartigen Erfahrungen der Schweiz mit einem dezentralen Staatsaufbau gefragt, der die Rechte der Minderheiten gewährleistet und innere Gegensätze ausgleicht. Das auf Initiative der Kantone ins Leben gerufene Institut für Föderalismus ist der wichtigste Ansprechpartner für Dienstleistungen dieser Art. Neben Tätigkeiten in aussenpolitischer Perspektive leistet es auch im Inland wichtige Beratungsdienste.

Damit das Institut für Föderalismus seine Aufgaben von nationaler und internationaler Bedeutung wahrnehmen und langfristig gewährleisten kann, ist es auf eine Grundfinanzierung angewiesen. Ein breit abgestütztes und sowohl vom Bund wie auch von den Kantonen mitgetragenes Kompetenzzentrum Föderalismus stellt sicher, dass die Schweiz weiterhin eine wichtige und weltweit gefragte Vermittlerin des föderalistischen Gedankens bleibt.

Link zum Vorstoss

Votum im Ständerat

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