Der Bund kann ab 2020 zusätzlich 100 Mio. MwSt-Einnahmen erwarten. Der Ständerat erkennt die Zeichen der Zeit und überweist meine Motion zur MwSt-Pflicht ausländischer Online-Plattformen. Damit gelten endlich gleich lange Spiesse für unsere Schweizer Unternehmen.
Online-Verkäufe vom Ausland in die Schweiz nehmen seit Jahren stark zu. Daraus ergeben sich für die Schweizer Volkswirtschaft zahlreiche negative Auswirkungen. Neben dem Abfluss von Wertschöpfung und Umsatzeinbussen einheimischer Anbieter führt der Boom auch zu jährlichen Steuerausfällen in Millionenhöhe. Es ist daher wichtig, endlich die nötigen politischen Massnahmen zu ergreifen, um die Mehrwertsteuerpflicht bei Online-Verkäufen vom Ausland in die Schweiz konsequent durchzusetzen. Nur auf diese Weise können Missbräuche verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.
Meine Motion verlangt vom Bundesrat, Online-Marktplätze wie Amazon, Alibaba und Wish stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie müssen dafür haftbar gemacht werden können, dass Händler, die über die Plattform Waren in die Schweiz verkaufen, die Mehrwertsteuer bezahlen. Ohne diese Massnahme könnten dem Bund ab 2020 jährliche Einnahmen in der Höhe von rund hundert Millionen Franken entgehen.
Neben der Durchsetzung der Mehrwertsteuerpflicht braucht es weitere Massnahmen, damit die Schweizer Wirtschaft die Chancen, die sich aus dem globalen Online-Boom ergeben, nutzen kann. Ein gleichberechtigter Zugang zum digitalen europäischen Binnenmarkt ist für einheimische Anbieter von zentraler Bedeutung. Um die Exporte zu fördern, sollte die Schweiz zudem vermehrt auf ihr Image setzen. Gerade im Online-Bereich stellen Zuverlässigkeit und Sicherheit einen entscheidenden Vorteil dar.