Der Rückzug der RASA-Initiative öffnet den Weg aus der Sackgasse. Das Anliegen der Initiative ist längst erfüllt. Bundesrat und Parlament müssen nun nach vorne blicken und sich auf die langfristige Sicherung der bilateralen Verträge konzentrieren. Dabei dürfen sie die Lehren aus dem Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 nicht vergessen.

Lesen Sie hier den Text meines Votums im Ständerat vom 7. Dezember 2017: